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Das neue Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) bietet die ordnungs- und zivilrechtlichen Grundlagen für alle Verträge, die Wohnform, Pflege- und Betreuungsleistungen (früher "Heimvertrag") umfassen.

Eingeführte Reihe. Das seit 1975 geltende "Heimgesetz", das bisher den vertraglichen Regelungen beim Einzug in ein Pflegeheim zugrunde lag, hat eine Neuerung erfahren: Der Bund ist nurmehr für den zivilrechtlichen Bereich des Vertrags zuständig, der ordnungsrechtliche Teil ist (gemäß Föderalismusreform von 2006) Ländersache. Daher wurde 2009 ein modernes Verbraucherschutzgesetz geschaffen, das dem hilfebedürftigen Menschen - jetzt "Verbraucher" genannt - mehr Schutz bietet. Das bedeutet für diesen mehr Selbstständigkeit: Er kann seine Rechte einklagen - falls er als Hochbetagter dazu noch in der Lage ist. Eine neue Aufgabe also für Angehörige, Bevollmächtigte und Betreuer, denen dieser Rechtsberater wohl in 1. Linie gewidmet ist. Die Autorin, Anwältin und Referentin der BIVA (Bundesweite Interessenvertretung für Menschen in Heimen), stellt Bestandteile und Umsetzung eines Wohn- und Betreuungsvertrags sowie besondere individuell zu vereinbarende Klauseln vor. Schwerpunkte liegen auf Entgelterhöhung und Kündigung durch den Unternehmer (d.h. Heimträger). Informativ, übersichtlich, detailreich, wichtig. (1)